Aufruf der Liga für die 5. Internationale (LFI): Für die 5. Internationale!

Die Idee des Internationalismus - jahrzehntelang in erster Linie eine Inspiration für die entschlossensten und weitsichtigsten AktivistInnen, wurde zu einer praktischen Realität, die den Widerstand auf der ganzen Welt beeinflusst und stärkt.

Diese Welle des globalen, koordinierten Widerstandes erreichte mit der weltgeschichtlich einmaligen Aktion vom 15. 2003 Februar, als 20 bis 30 Millionen auf den Straßen aller großen Städte der Welt gegen den US-amerikanischen und britischen Angriff auf den Irak demonstrierten, ihren bisherigen Höhepunkt. Es war die bisher größte koordinierte antiimperialistische Aktion in der Geschichte!

Der Internationalismus hat den Planeten erschüttert - nun müssen wir diesen verändern!

Um den imperialistischen "Krieg gegen den Terrorismus" in einen weltweiten Krieg gegen den imperialistischen Terror zu verwandeln, um Millionen gegen das System, das Kriege verursacht, in Bewegung zu setzen, ist für unsere Netzwerke, Foren und Koordinationen ein neuer und kühner Schritt nötig: die Bildung einer neuen Weltpartei der sozialistischen Revolution - die Fünfte Internationale.

Wir appellieren an die Hunderttausenden, die sich in den europäischen, afrikanischen, asiatischen, südamerikanischen Sozialforen und jenen des Nahen Ostens versammelt haben, an die Gewerkschaften und antikapitalistischen Initiativen, die in Aktionen rund um die Welt zusammengekommen sind, an die MassenarbeiterInnenparteien, die gegen Neoliberalismus, Kapital und Krieg auf die Straße gehen und an die revolutionäre Jugend. Sie alle fordern wir auf, sich auf dem höchstmöglichen Niveau zu vereinen. Das erfordert den Aufbau einer neuen Internationale - und zwar so bald wie möglich, nicht erst in ferner Zukunft, sondern in den kommenden Monaten und Jahren.

Warum muss dieser Schritt getan werden? Weil die erreichte Stufe der Einheit - so anspornend sie auch sein mag - nicht genug ist, um die KapitalistInnen zu schlagen! Gegenwärtig können wir Aktionen koordinieren. Aber wir waren bislang nicht imstande, die Vorherrschaft von bankrotten Gewerkschaftsführungen und ReformistInnen über die Massenorganisationen der ArbeiterInnenklasse zu brechen. Deswegen konnten wir Millionen auf die Straße bringen, aber den Krieg gegen den Irak dennoch nicht stoppen. Es gab Demonstrationen, aber sehr wenige Streiks, welche alleine die Welt zum Stillstand bringen können.

Der Grund dafür liegt darin, dass es keine weltweite alternative Organisation zu den feigen FührerInnen, welche die Bewegung unter ihrer Kontrolle halten, gibt.

Zur Zeit können wir die Notwendigkeit "einer anderen Welt" nur diskutieren. Aber wir haben kein gemeinsames Ziel, das nur in der Überwindung der kapitalistischen Staatsmacht und der Schaffung einer neuen Macht, basierend auf der arbeitenden Bevölkerung, bestehen kann.

Wir haben viele PublizistInnen und AutorInnen, die das kapitalistische System entlarven, analysieren und verurteilen. Aber wir haben kein gemeinsames Programm, keinen Leitfaden für Aktionen, welche auf den bitteren Lehren von 150 Jahren des antikapitalistischen Kampfes beruhen. Ohne ein übereinstimmendes Programm lauern die Tragödien der Vergangenheit weiterhin als reale und gegenwärtige Gefahren vor uns.

Millionen unterstützen Lulas ArbeiterInnenpartei in Brasilien, die ihre Macht mit kapitalistischen PolitikerInnen teilt und sich mit dem Internationalen Währungsfonds arrangiert hat. Die italienische Rifondazione Comunista spielt in der antikapitalistischen Bewegung eine prominente Rolle. Aber auch sie hat in der Vergangenheit mit den KapitalistInnen zusammengearbeitet, schließt gemeinsame Regierungen mit den Bürgerlichen auch für die Zukunft nicht aus und predigt den italienischen ArbeiterInnen und Jugendlichen Frieden unter allen Umständen.

Ohne ein gemeinsames Programm verfügt die Bewegung über keine Alternative zum katastrophalen Fehler, Regierungsbündnisse mit der Bourgeoisie einzugehen - es sei denn den zapatistischen oder anarchistischen Fatalismus, der den Kampf um die ArbeiterInnenmacht gleich überhaupt ablehnt und somit die Revolution nur desorganisiert. Und wir haben keine gemeinsame Partei. Daher können wir auch keine vereinte Bewegung schaffen, die eine Regierung und die Macht der ArbeiterInnen durchsetzt.

Doch die Geschichte ist in Bewegung geraten. In den letzten Jahren haben sich große Gelegenheiten für den Kampf um die Macht ergeben. Und diese werden in den kommenden Jahren in einem Land nach dem anderen mit zunehmender Häufigkeit auftreten. Die riesigen Mobilisierungen vom Februar 2003 verkünden noch größere vor uns liegende Tage.

Doch dazu brauchen wir ArbeiterInnen auf der ganzen Welt eine Perspektive, eine Anleitung zum Handeln,

• um Fehler zu korrigieren, die unvermeidlich entstehen, wenn eine Bewegung nur auf das nationale Terrain beschränkt bleibt,
• um die ArbeiterInnen auf der ganzen Welt von den Kämpfen ihrer Klassenbrüder und -schwestern zu informieren,
• um die ArbeiterInnen und Bauern/ Bäuerinnen in jedem Land auf demokratische Weise in die internationale Bewegung einzubinden, den Kampf um die Macht zu koordinieren und die fatalen Auswirkungen von Reformismus, Bürokratie, Nationalismus und allen schwankenden Kräfte zu bekämpfen,
• und schließlich, um die Revolution über die Landesgrenzen, über ganze Kontinente hinweg, zu internationalisieren.

Erfahrungen

Die Erste Internationale bewies, dass es möglich ist, ein breites Spektrum zu einer internationalen ArbeiterInnenorganisation zu vereinen. Sie zeigte aber auch, dass diese Einheit nicht von Dauer sein kann, wenn - unter dem Einfluss des Anarchismus - Teile der Internationale den politischen Kampf entschieden ablehnen.

Die Fünfte Internationale muss daher das Ziel haben, so viele kämpfende Kräfte wie möglich zusammenzuführen, aber sie muss ihre politischen Ziele schnell definieren und anarchistische oder syndikalistische Forderungen entschlossen ablehnen. Die einzigen Methoden, die den Kapitalismus besiegen können, sind ArbeiterInnenregierung und ArbeiterInnenmacht!

Daher sprechen wir uns dafür aus, dass die Internationale den politischen Kampf gegen diese Kräfte unerbittlich führt und den Bruch mit AnarchistInnen, PopulistInnen oder liberalen PublizistInnen der NGOs, die unsere Klassenziele nicht akzeptieren können, nicht fürchtet.

Die Zweite Internationale bewies, dass politischer Kampf, gewerkschaftliche Aktion, Wahlkampagnen und breite Agitation und Propaganda Massenkräfte für ArbeiterInnenparteien anziehen können.

Doch wenn in einer nationalen ArbeiterInnenpartei eine Bürokratie, die auf Privilegien für Teile der ArbeiterInnen beruht, entsteht, wird sie schnell ihren Frieden mit den AusbeuterInnen machen und auch die schlimmsten Exzesse der Bourgeoisie decken, wie zum Beispie die ArbeiterInnen zum Krieg gegeneinander anstacheln. Genau das tat die Zweite Internationale 1914 und genau dies tun ihre nationalen Sektionen, einschließlich der britischen Labour Party, noch immer.

Wie die Zweite muss auch die Fünfte Internationale die Techniken der politischen Massenaktion nutzen, nicht um Hunderte in Propagandagesellschaften, sondern um Hunderttausende in ArbeiterInnenparteien einzubinden. Aber wir dürfen den fatalen Fehler, reformistische FunktionärInnen und KarrieristInnen in unseren Reihen zu dulden, nie mehr wiederholen. Bürokratie, nationaler Chauvinismus, parlamentarischer oder gewerkschaftlicher Reformismus führen für die antikapitalistische Bewegung nur zu blutigen Niederlagen.

Der Kampf um die Fünfte Internationale ist vom Kampf um die ArbeiterInnenbewegung nicht zu trennen. Sie muss vom Würgegriff der KriegstreiberInnen und VerräterInnen befreit werden. Wir rufen alle ArbeiterInnenparteien, die den Weg des Kampfes gegen das Kapital eingeschlagen haben, auf, für die Fünfte Internationale zu kämpfen. Gleichzeitig fordern wir, dass sie alle Verbindungen zu kapitalistischen und bürokratischen VerräterInnen in ihren Reihen unwiderruflich auflösen. Etwas anderes zu tun, hieße, die Internationale für ihre Zerstörung beim ersten entscheidenden Test vorzubereiten.

Die Dritte Internationale - eine revolutionäre Antwort der Massen auf den Ersten Weltkrieg und die Russische Revolution - bewies, dass die Bewegung die weitestgehende interne Demokratie mit zentralisierter Aktion auf weltweiter Ebene kombinieren muss, um die reformistischen FührerInnen los zu werden, um gegen den imperialistischen Krieg Widerstand leisten, um die ArbeiterInnen im Kampf um die Macht vereinen zu können.

Ohne Demokratie gibt es keine Möglichkeit, die ArbeiterInnen aller Länder für eine gemeinsame internationale Strategie zu gewinnen und bürokratische Kontrolle zu vermeiden. Ohne strikten Zentralismus - und das setzt nationale Sektionen und Führungen voraus, die sich der Internationale unterordnen - ist es unmöglich, nationalem Druck zu widerstehen und gemeinsam sowie international zu agieren. Die Fünfte Internationale muss das Maximum interner Demokratie mit dem Maximum an Einheit in der Aktion kombinieren. Beides sind Bedingungen für einen effektiven revolutionären Kampf!

Das schreckliche Schicksal der Dritten Internationale birgt eine Warnung für die Zukunft in sich.

Wenn eine Revolution in einem Land sich nicht zeitgerecht ausbreiten, internationalisieren kann, wenn die ArbeiterInnendemokratie unterdrückt wird, wenn das Ziel der Revolution auf den Schutz der kapitalistischen Demokratie reduziert wird, wenn Koalitionsregierungen mit kapitalistischen Parteien eingegangen werden, wenn eine bürokratische Kaste in einem ArbeiterInnenstaat die Weltrevolution zu Gunsten einer "friedlichen Koexistenz" mit dem Weltkapitalismus aufgibt, dann können sogar die kühnsten und mächtigsten revolutionären Parteien in ihr Gegenteil verkehrt werden - sie werden zu Instrumenten der Konterrevolution!

Der Stalinismus ist ein Schandfleck in der Geschichte der ArbeiterInnenbewegung. Mit ihm ist kein Kompromiss möglich! Kommunistische Parteien, die für die Fünfte Internationale aufrufen, müssen mit dem reaktionären Programm des Stalinismus, seinen beschämenden Methoden und seinen feigen Zielen brechen. Ohne das wird die neue Internationale die neue Generation nie unter dem Banner der Befreiung der Menschheit versammeln können.

Innerhalb der einstmals mächtigen kommunistischen Bewegung stemmte sich als einzige die Vierte Internationale gegen die Schrecken des Stalinismus und die fürchterlichen Niederlagen, die dieser der ArbeiterInnenklasse zufügte. Sie hinterließ künftigen Generationen ein unbezahlbares politisches Erbe: ArbeiterInnendemokratie - nicht bürokratische Planung; die Herrschaft von ArbeiterInnenräten - nicht die Diktatur einer privilegierten Kaste; Internationalismus - nicht nationaler Chauvinismus; ununterbrochene (permanente) Revolution - nicht ein endloser Block mit den "demokratischen" KapitalistInnen; ein Programm, das die tagtäglichen Klassenkämpfe mit der Machtergreifung der ArbeiterInnenklasse verknüpft - nicht ein Katalog von Reformen, losgelöst vom Endziel der Revolution.

Unter diesen Prinzipien gibt es keines, das heute vernachlässigbar wäre! Alle sind dringend nötig, wenn die antikapitalistische und die ArbeiterInnenbewegungen im 21. Jahrhundert den Weg zur Freiheit eröffnen sollen.

Zentrismus

Es ist nun über 50 Jahre her, dass die Vierte Internationale als revolutionäres Instrument zerstört worden ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg verließ sie ihr unabhängiges ArbeiterInnenprogramm und passte statt dessen ihre Politik an linksgerichtete SozialdemokratInnen und StalinistInnen an. Sie erklärte schließlich, dass die "Epoche des Oktober", also die revolutionäre Fase des Imperialismus, welche durch die russischen Revolution 1917 eröffnet wurde, zu Ende sei und eine neue Internationale nur auf Grundlage eines reformistischen Programms aufgebaut werden könne. Heute verteidigt ein Überrest der 4. Internationale - das Vereinigte Sekretariat der Vierten Internationale - die liberalsten und reformistischsten Sektionen der Bewegung gegen revolutionäre Kritik.

Der größte Splitter der Vierten Internationale - die Internationale Sozialistische Tendenz (in Österreich: Linkswende) - wies fast jedes revolutionäre Prinzip der Internationale zurück. Heute verwendet sie radikale revolutionäre Phrasen, während sie sich systematisch weigert, die reformistischen Kräfte innerhalb der Bewegung herauszufordern. Sie behauptet, dass eine Bedingung für gemeinsame Aktionen mit ReformistInnen die Einstellung revolutionärer Kritik sei.

Statt eines durchgängig revolutionären Aktionsprogramms befürwortet sie Alex Callinicos' hoffnungslos unzulängliches "Antikapitalistisches Manifest" für die globale Bewegung. In Britannien kandidiert sie auf einer reformistischen Plattform bei Wahlen. Kürzlich blockierte sie bei einer nationalen Volksversammlung sogar den Aufbau lokaler Basiskomitees in britischen Städten und Ortschaften.

Diese Überreste der Vierten Internationale folgen einer Politik, die in der Geschichte der Bewegung als zentristisch bezeichnet wurde. Diese Organisationen sind in Worten revolutionär, aber erweisen sich als unfähig, unabhängig vom bürokratischen Apparat, einen revolutionären Kurs zu fahren. Sie befürworten und schaffen politische Organisationen, die den Massen ein diplomatisches Übereinkommen zwischen revolutionären und opportunistischen Richtungen bieten. Das kann nur dazu führen, dass die revolutionäre Botschaft verschwiegen und die ReformistInnen vor revolutionärer Kritik geschützt werden.

Statt zu analysieren, was für die ArbeiterInnenklasse nötig ist und dann dafür zu kämpfen, passen die zentristischen Fragmente der Vierten Internationale ihre Politik zu jeder Zeit an das vorherrschende Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse an. Der Zentrismus verlässt sich auf den revolutionären "Prozess", die Krise, die Spontaneität der Massen, hofft darauf, dass diese die Arbeit erledigen, welche eigentlich RevolutionärInnen vollbringen sollten - den Weg weisen, vor Fallen warnen und heutige falsche FreundInnen als FeindInnen von morgen erkennen.

Daher ist für RevolutionärInnen im Kampf für die neue Internationale nicht nur Kritik an den ReformistInnen nötig, sondern auch schonungslose Kritik am zentristischen Schwanken.

Schlussfolgerungen

Die Geschichte aller vier revolutionären Internationalen der ArbeiterInnenklasse beinhaltet reichhaltige Lektionen für künftige Generationen. Doch jede davon verfiel schließlich der Degeneration und dem Zusammenbruch.

Die dringendste Aufgabe der WeltarbeiterInnenklasse heute ist es, die Fünfte Internationale - die wichtigste Waffe von allen im Kampf gegen den globalen Kapitalismus - zu gründen!

SkeptikerInnen argumentieren, dass es für die Gründung einer neuen Internationale zu früh sei. Nichts könnte der Wahrheit ferner liegen. Das Fehlen internationaler Koordination und Führung ist die grundlegendste Schwäche, die uns heute behindert. Auf der Stufe der Netzwerke zu bleiben, wird schließlich die antikapitalistische Bewegung lähmen und sie ins Gegenteil verkehren. Kühne Schritte vorwärts zu einer weltweiten Einheit im Kampf zu gehen - das ist die zentrale Aufgabe in jedem Land und auf jedem Kontinent!

Der weltweite Kapitalismus führt die Welt in einen neuen Zyklus vernichtender Kriege. Aber er erweckt damit gleichzeitig einmal mehr seine historischen TotengräberInnen: die weltweite ArbeiterInnenklasse - größer, mächtiger und international verbundener denn je zuvor!

Wir haben noch immer eine Welt zu gewinnen. Die Ketten, die uns fesseln, sind stark, aber unsere Macht war nie größer als heute! Wenn wir wollen, können wir sie in Stücke schlagen!

ArbeiterInnen, Bauern und Bäuerinnen, revolutionäre Jugend - vereinigt euch im Kampf für die Fünfte Internationale! Sie ist das Banner des ungebrochenen Kampfes gegen den Kapitalismus und für euer Geburtsrecht - die weltweite menschliche Freiheit!